Beitrags- und Kassenordnung

§ 1 Mitgliedsbeitrag

1. Der Mitgliedsbeitrag soll mindestens 1% vom Nettoeinkommen betragen. Über
   Ermäßigungen für Personen mit geringem oder keinem Einkommen, die ihre
   Beiträge nicht steuerlich geltend machen können, entscheidet der
   Kreisvorstand auf Antrag.

2. Die Beiträge sollen im Voraus an den Kreisverband geleistet werden. Der
   Kreisverband zahlt die ihm vom Landesverband zur Quartalsmitte in Rechnung
   gestellten Beitragsanteile für den Landes- und Bundesverband
   (Voraussetzung zur Entsendung stimmberechtigter Delegierter zur LDK). Der
   Vorstand ist verantwortlich für die Pflege der Mitgliederdatei.

§ 2 Mandatsbeiträge

1. Mandats- und Amtsträger*innen und vom Vorstand oder der Fraktion entsandte
   Personen in Aufsichtsgremien leisten neben ihren satzungsmäßigen
   Mitgliedsbeiträgen Mandatsträger*innenbeiträge an die jeweilige Gliederung
   (Kreisverband oder Ortsverband). Falls kein Ortsverband mit eigener Kasse
   besteht, sind die Mandatsbeiträge der Ortsebene an den Kreisverband zu
   zahlen.

2. Die Höhe der Mandatsträger*innenbeiträge von Amts- und Mandatsträger*innen
   und entsandten Personen beträgt mindestens 30 % der jeweiligen
   Aufwandsentschädigung. Auf Zuschläge für Funktionen wie z.B.
   Fraktionsvorsitzen oder stv. Bürgermeister*in wird analog ein Beitrag von
   30 % erhoben.

3. Für Amtsinhaber und Mandatierte, die die Mandatsbeiträge nicht steuerlich
   geltend machen können, können die Beiträge auf Antrag um die Hälfte
   reduziert werden, Kürzungen von staatlichen Transferleistungen aufgrund
   der Einnahmen aus dem Mandat können auf Antrag bei den Mandatsbeiträgen
   berücksichtigt werden.

4. Die Mandatsträger*innenbeiträge werden an den KV gezahlt. Der/die
   Schatzmeister*in informiert im Rahmen des jährlichen Finanzberichtes
   parteiintern an die KMV über die Einhaltung der Mandatsbeitragsregelung.
   Hierfür teilen die Mandatierten und entsandten Personen den
   Schatzmeister*innen vorab die erhaltenen Aufwandsentschädigungen und die
   tatsächlich gezahlten Sitzungsgelder mit.

§ 3 Spenden

1. Der Kreisverband ist berechtigt, Spenden unter Berücksichtigung des
   Parteiengesetzes anzunehmen. Spenden verbleiben bei dem entsprechenden
   Gebietsverband, sofern der/ die Spender*in nichts anderes verfügt hat.

2. Zur Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen (Spendenbescheinigungen) ist
   nur die Kreisschatzmeister*in des Kreisverbandes berechtigt. Für
   Zuwendungsbestätigungen dürfen nur die Vordrucke verwendet werden, die vom
   Landesverband freigegeben worden sind. Hiervon verbleibt bei dem
   ausstellenden Kreisverband eine Durchschrift der unterschriebenen
   Bestätigungen.

§ 4 Haftung

1. Der Kreisverband darf keine finanziellen Verpflichtungen eingehen, für die
   keine Deckung im Vermögen und auf dem Konto und der Handkasse vorhanden
   ist. Ein negatives Reinvermögen ist nicht zulässig. Für vom Vorstand nicht
   genehmigte Rechtsgeschäfte haftet nur, wer sie veranlasst hat.

2. Begeht eine Gliederung der Partei Verstöße gegen das Parteiengesetz, die
   mit Sanktionen bedroht sind, in dem sie z. B. ihrer Rechenschaftspflicht
   nicht genügt, rechtswidrig Spenden annimmt, Mittel nicht den Vorschriften
   des Parteiengesetzes entsprechend verwendet, so haftet sie für den
   hierdurch entstandenen Schaden. Die Haftung der handelnden Personen bleibt
   davon unberührt.

§ 5 Kassenführung und Haushalt

1. Der Kreisverband und seine Untergliederungen dürfen ihre finanziellen
   Mittel ausschließlich für die den Parteien nach dem Grundgesetz und dem
   Parteiengesetz obliegenden Aufgaben verwenden.

2. Die Mitglieder des Kreisvorstandes des Kreisverbandes, insbesondere
   der/die Schatzmeister*in sind verantwortlich für die ordnungsgemäße
   Kassenführung, für die Erfassung und Vollständigkeit der Buchführung, für
   die Finanzplanung, für die regelmäßige Überprüfung der Beitragszahlungen
   und deren Höhe und für den jährlichen Finanzbericht an die
   Mitgliederversammlung.

3. Der Vorstand erarbeitet auf der Grundlage eines Vorschlages des/der
   Schatzmeister*in jährlich einen Haushaltsentwurf. Der Haushalt wird von
   der Mitgliederversammlung verabschiedet. Darüber hinaus stellt der/die
   Schatzmeister*in eine mittelfristige Finanzplanung auf, aus der die
   Vermögensentwicklung und die Rücklagen für Wahlkämpfe hervorgehen. Soweit
   ein Haushaltsentwurf nicht aufgestellt wird, dürfen nur Ausgaben erfolgen,
   für die eine rechtliche Verpflichtung besteht. Neue Verpflichtungen dürfen
   außer für den laufenden Geschäftsbetrieb nicht eingegangen werden. Ist
   abzusehen, dass der Haushalt mit einem unvorhergesehenen Defizit
   abgeschlossen wird, legt der/die Schatzmeister*in der
   Mitgliederversammlung unverzüglich einen Nachtragshaushalt vor.
   Umschichtungen zwischen einzelnen Haushaltstiteln sind durch
   Vorstandsbeschluss möglich. Hierzu ist die Zustimmung des/der
   Schatzmeister*in notwendig. Weiteres kann in einer Geschäftsordnung des
   Kreisvorstands festgelegt werden.

4. Der Kreisverband hat für eine angemessene Finanzverteilung zwischen KV und
   OV zu sorgen. Dazu kann die Kreismitgliederversammlung eine Verteilung der
   Zuschüsse aus der staatlichen Grundfinanzierung zwischen den Kreis- und
   Ortsverbänden beschließen. Die Kreismitgliederversammlung kann von den
   Ortsverbänden an den Kreisverband abzuführende Beitragsanteile festsetzen.

5. Ein Ortsverband kann zwecks Verwaltungsvereinfachung die Kassenführung an
   den Kreisverband per MV-Beschluss abgeben, entweder durch a) Übergabe der
   Verwaltungsarbeiten, wie z.B. die Buchführung, wobei die Finanzautonomie
   beim OV verbleibt oder durch b) Verzicht auf die Finanzautonomie und
   Übertragung an den KV, wobei der KV dem OV finanzielle Mittel nach
   Vereinbarung bereitstellt.

6. Die Kostenerstattungsordnung des Landesverbandes ist für den Kreisverband
   maßgebend. Die Mitgliederversammlung kann im Rahmen der steuerlichen
   Grenzen abweichende Regelungen beschließen.

7. Die Finanzen der Kreisverbände der Grünen Jugend werden über die
   zugeordneten Gliederungen von B90/Die Grünen verwaltet. Eigene
   Bankkonten/Barkassen von Untergliederungen der Grünen Jugend Niedersachsen
   sind nur in Ausnahmefällen (bei Erhalt von öffentlichen Zuschüssen) mit
   Zustimmung des Landesvorstandes und des Landesfinanzrates von B90/Die
   Grünen zulässig. Die Rechenschaftspflicht in diesen Fällen besteht
   gegenüber dem zugeordneten Gebietsverband von B90/Die Grünen.

§ 6 Rechenschaftsbericht

1. Die Mitglieder des Kreisvorstandes des Kreisverbandes sind verantwortlich
   für die ordnungsgemäße und fristgerechte Erstellung des mit den Ortskassen
   konsolidierten Rechenschaftsberichtes des Kreisverbandes nach dem
   Parteiengesetz und die Abgabe an den Landesverband bis zum 31.03. des
   folgenden Jahres.

2. Der Rechenschaftsbericht der Ortsverbände mit Finanzautonomie ist umgehend
   nach Erstellung, spätestens am 15.02. des folgenden Jahres beim
   Kreisverband abzugeben. Kommt ein Ortsverband seiner Rechenschaftspflicht
   nicht nach, so sind nachfolgende Sanktionen gegen den Ortsverband möglich:
   Reicht ein Ortsverband seinen finanziellen Rechenschaftsbericht verspätet
   ein, muss er beginnend mit dem 01.03. je angefangene Woche bis zur Abgabe
   des Berichts 300 EUR Entschädigung an den Kreisverband zahlen. Über
   Ausnahmen von dieser Regelung entscheidet der Kreisvorstand. Ist die
   rechtzeitige Abgabe des Rechenschaftsberichtes an den Landesverband
   gefährdet, kann der Kreisverband die Kassenführung des Ortsverbandes an
   sich ziehen oder einen Beauftragten/eine Beauftragte einsetzen.

3. Der konsolidierte Rechenschaftsbericht des Kreisverbandes (KV inkl. OVs)
   wird vor Abgabe an den Landesverband im Kreisvorstand beraten. Die für die
   Finanzangelegenheiten zuständigen Vorstandsmitglieder versichern mit ihrer
   Unterschrift, dass die Angaben in ihren Rechenschaftsberichten nach bestem
   Wissen und Gewissen wahrheitsgemäß gemacht worden sind. Neben dem für die
   Finanzangelegenheiten zuständigen Vorstandmitglied muss der/die
   Vorsitzende den Bericht bestätigen.

§ 7 Rechnungsprüfung und Aufbewahrungsfristen

1. Die von der Mitgliederversammlung zu wählenden Rechnungsprüfer*innen
   prüfen mindestens einmal jährlich das Übereinstimmen von Buchungen und
   Belegen, die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung, die Angemessenheit der
   Ausgaben und die Übereinstimmung mit den Beschlüssen von Vorstand- und
   Mitgliederversammlung. Sie berichten der Mitgliederversammlung über das
   Ergebnis der Prüfung und stellen den Antrag auf Entlastung des Vorstandes
   in Finanzangelegenheiten. Die Rechnungsprüfungsbestätigung nach Vorgabe
   des Landesverbandes muss dem Rechenschaftsbericht unter Beachtung der
   Abgabefristen beigelegt werden.

2. Die Rechnungsunterlagen, Bücher, Bilanzen, Kopien der
   Zuwendungsbestätigungen (nur beim KV) und die Rechenschaftsberichte des
   Kreisverbandes - inklusive der Ortsverbände - müssen 10 Jahre aufbewahrt
   werden. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit Ablauf des Rechnungsjahres.